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009 Siegburger Manifest

Text/Transkript

DIE
REPUBLIKANER

Das
SIEGBURGER
MANIFEST

verabschiedet
auf dem
Bundesparteitag
am 16. Juni 1985
in
Siegburg / Bonn

[1]

 

  • Präambel
    Die nationale Lage erfüllt uns mit großer Sorge: Arbeitslosigkeit, Schulden, Ausverkauf deutscher Interessen und nicht zuletzt die Überfremdung bedrohen unser Land.
    Deutschlands Vergangenheit heißt Niederlage und Schuld, seine Gegenwart ist Teilung und Fremdbestimmung, seine Zukunft wird das Ergebnis heutiger Politik sein.
    Wir Deutschen können unser Lebensrecht nur sichern, wenn wir uns wieder auf die Grundsätze nationaler Interessenwahrung besinnen. Dazu wollen wir REPUBLIKANER als Partei demokratischer Erneuerung beitragen, getreu dem Bekenntnis:
    Andere Völker achten wir, unseres aber lieben wir.

 

  • Nationale Identität
    Unsere Zukunft als deutsches Volk ist bedroht. Ursache ist vor allem die Verfälschung bewährter Wertbegriffe. Dies muß beendet werden. Darüber hinaus muß die tiefe Kluft zwischen den Generationen überbrückt werden, damit sich aus dem Zusammenwirken aller Alters- und Gesellschaftsschichten neue Wege für die deutsche Zukunft eröffnen. Durch gezielte soziale Maßnahmen und durch den Wandel der Einstellung zu Ehe und Familie muß den rückläufigen Geburtenzahlen entgegengewirkt werden. Deutschland darf kein Einwanderungsland werden.

 

  • Souveränität des Staates
    Deutschland muß seine volle völkerrechtliche und politische Souveränität wiedererlangen; die „Feindstaatenklauseln” der Vereinten Nationen müssen fallen. Nur wer souverän ist, kann ein verläßlicher Bündnis- und Vertragspartner sein. Jeder Staat muß über die Waffen auf seinem Boden verfügen können.
    Wir fordern im Einklang mit Grundgesetz und höchster Rechtsprechung die Wiedervereinigung Deutschlands. Keine Regierung eines deutschen Teilstaates ist zu Gebietsabtretungen befugt, die einen gesamtdeutschen Souverän bei Abschluß des Friedensvertrages binden könnten.
    Die Demokratie muß als Staatsform kämpferisch nach innen und außen verteidigt werden.

[2]

 

FRANZ SCHÖNHUBER, Bundesvorsitzender der REPUBLIKANER: Der 1923 im bayerischen Trostberg geborene Journalist und Bestseller-Autor blickt auf eine lange Karriere zurück: Chefredakteur der Münchner „tz”, sechs Jahre Vorsitzender des Bayerischen Journalistenverbandes, zwei Jahre Mitglied des Deutschen Presserates, zuletzt stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens und Moderator der Sendung „Jetzt red i”, Träger des Bayerischen Verdienstordens.

Stimmen aus der Presse:

„Franz Schönhuber nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um unbequeme Wahrheiten geht.”
BILD am SONNTAG

„Nach FJS der bekannteste Bayer.”
BUNTE

„Franz Schönhuber, der ehemalige Vizechef des Bayerischen Fernsehens, hat als eine Art Bürgeranwalt dem Volk nicht nur ‚auf’s Maul g’schaut‘, sondern auch dessen Interessen stets gewahrt. So mancher Bürger verdankt ihm die Lösung seines Problems."
BLICKPUNKT, Rosenheim

 

  • Sicherheit für den Bürger
    Die Kriminalität, insbesondere das Gewalt- und Rauschgiftverbrechen, ist wirksamer als bisher zu bekämpfen. Für Gewaltverbrecher, Rauschgiftdealer und Landesverräter fordern wir die gesetzliche Höchststrafe. Die Belange der Opfer von Straftaten haben Vorrang vor der Resozialisierung der Täter. Die Rechte der Einzelnen müssen dort ihre Grenze finden, wo die Allgemeinheit Schaden erleidet.

 

  • Soziale Marktwirtschaft
    Leistungswille, Wettbewerb und Solidarität sind die Antriebskräfte sozialer Marktwirtschaft. Weder Kapitalismus noch Sozialismus sind in der Lage, das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen eines Volkes zu gewährleisten. Monopolbildung jeder Art gefährden die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftslebens. Dauerarbeitslosigkeit und Rentnerverelendung verletzen die menschliche Würde.
    Deutsche Staatsangehörigen ist das Recht auf einen Arbeitsplatz vorrangig einzuräumen. Eine angemessene Rente muß grundge-[3]setzlich verankert werden. Ein gesunder Mittelstand ist die tragende Säule der Volkswirtschaft; ihm ist besondere Unterstützung zu gewähren. Die deutsche Landwirtschaft muß in die Lage versetzt werden, die Ernährung der eigenen Bevölkerung auch in Krisenzeiten zu sichern.
    Durch eine Steuerreform muß die gerechte und gleichmäßige Belastung der Bürger sichergestellt werden. Das Volksvermögen muß allen Leistungswilligen und allen unverschuldet in soziale Not Geratenen zugute kommen.

 

  • Bürgernahe und sparsame Verwaltung
    Den Bürgern ist ein unmittelbares Mitspracherecht bei allen politischen Entscheidungen zu sichern, die von existentieller Bedeutung für die Allgemeinheit sind. Deshalb müssen die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für Volksbegehren und Bürgerentscheid erweitert werden.
    Die staatlichen Organe haben sich als Diener am Bürger zu verstehen. Gesetze und Verordnungen müssen überschaubar und für jeden verständlich sein. Volksvermögen darf nicht verschleudert werden; die Verwaltung muß sparsam arbeiten. Politiker und Beamte, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, sind rechtlich haftbar zu machen.

 

  • Schutz des Lebens und der Umwelt
    Wir fordern den umfassenden Schutz allen Lebens. Die Abtreibungsmöglichkeiten müssen eingeschränkt werden. Der Familie hat die vorrangige Fürsorge des Staates zu gelten, da sie als kleinste soziale Einheit die Basis für das gesellschaftliche Leben darstellt.
    Eine geschützte Umwelt ist der beste Garant für die Erhaltung der allgemeinen Gesundheit. Zur Verhinderung schwerer Umweltkatastrophen müssen sofort weitreichende Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Sozial verantwortbarer Patriotismus bedeutet, die Heimat in ihrer historisch gewachsenen, natürlichen Vielfalt zu erhalten. Wir müssen uns bewußt sein, daß wir als Volk mit der Zerstörung der Landschaft einen Teil unserer nationalen Geschichte und Identität verlieren. Die Umwelt bestimmt unsere Existenz. Die Degradierung der Heimat zur reinen Funktionslandschaft führt zum Abbau des Menschlichen. Deshalb fordern wir konsequenten Natur- und Artenschutz als Ausdruck der Liebe zu Volk und Heimat.

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  • Miteinander der Generationen und Geschlechter
    Junge und ältere Menschen, Männer und Frauen müssen neue Formen des Miteinanders entwickeln. Das Bewußtsein, auch in einer pluralistischen Gesellschaft aufeinander angewiesen zu sein, ist durch Anleitung und Bildung zu fördern. Der Jugend sind Ideale und Wertvorstellungen auf abendländischer Grundlage zu vermitteln. Die Bewältigung sozialer Gemeinschaftsaufgaben durch ein obligatorisches Sozialjahr nach Schulabsschluß könnte dazu einen Beitrag leisten.
    Der Jugend ist im Rahmen ihrer Eignung die Möglichkeit zu Mitarbeit, Mitverantwortung und Mitbestimmung in ihrem Lebensbreich zu geben. Der zweite Bildungsweg muß ausgebaut werden; Begabte müssen, unabhängig von Herkunft und sozialem Status, gefördert werden.
    Der menschenunwürdigen Isolation und Benachteiligung älterer Mitbürger ist abzuhelfen. Auch Senioren muß die Möglichkeit erhalten bleiben, an Gemeinschaftsaufgaben aktiv mitzuwirken und dabei Lebenserfahrung einzubringen. Männer und Frauen sind gleichwertig und müssen deshalb gleichberechtigt sein. Für gleiche Arbeit ist gleicher Lohn zu zahlen.

 

  • REPUBLIKANER in der Verantwortung
    Unsere Partei läßt sich nicht in eine ideologische Zwangsjacke stecken, die es ihr unmöglich machen würde, auf die rasch wechselnden Veränderungen in vielen Lebensbereichen sinnvoll zu reagieren. Allerdings gibt es Grundsätze, die weder aus opportunistischen noch populistischen Erwägungen in Frage gestellt werden dürfen. Wir verlören sonst unsere Glaubwürdigkeit.
    Unsere Forderungen lassen sich nur verwirklichen, wenn Deutschland wieder eine normale Nation wird. Wir können weder innen- noch außenpolitisch dauernd in einem Ausnahmezustand leben. Zu dessen Beendigung gehört vor allem die Entkriminalisierung unserer Geschichte als Voraussetzung für ein selbstverständliches Nationalbewußtsein.
    Wir REPUBLIKANER stellen uns der politischen Verantwortung.

[5]

 

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Quellennachweis

Die Republikaner (REP), Das Siegburger Manifest, verabschiedet auf dem Bundesparteitag am 16. Juni 1985 in Siegburg/Bonn, verantwortlich: H. Neubauer (München), Bayerisches Hauptstaatsarchiv München, Nachlass Franz Schönhuber, 83.