027 Loritz

Stenografischer Bericht

über die

Verhandlungen des Bayerischen Landtags

Erste öffentliche Sitzung

Nr. 1                                                    Montag, den 16. Dezember 1946                                                I. Band

Geschäftliches  1

Begrüßungs- und Einleitungsworte des Alterspräsidenten Stücklen (CSU)               1, 2

Ansprache des Direktors des Amtes der Militärregierung für Bayern General Muller 2

Wahl des Präsidenten des Landtags 

Redner:

Dr. Hundhammer (CSU)              2

Loritz (WAV)     3

Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln    3

Ansprache des Präsidenten Dr. Horlacher (CSU)              3

Wahl des I. und II. Vizepräsidenten des Landtags

Redner:

Dr. Hundhammer (CSU)              4

Stock (SPD)        4

Hagen Georg (SPD)        4

Kübler (CSU)      5

Wahl der vier Schriftführer

Redner:

Dr. Hundhammer (CSU)              5

Sock (SPD)         5

Loritz (WAV)     5

Bericht über die Tätigkeit der Staatsregierung 

Redner:

Ministerpräsident Dr. Hoegner  5

Dankesworte des Präsidenten an den Herrn Ministerpräsidenten und die Staatsregierung              16

Antrittserklärung der Staatsregierung 16

Bildung des Ältestenrats

Redner:

Dr. Hundhammer (CSU)              17

Hagen Georg (SPD)        17

Keeß (WAV)      17

Bezold Otto (FDP)          17

Bildung des Ausschusses für den Staatshaushalt 

Redner:

Dr. Hundhammer (CSU)              17

Stock (SPD)        17

Loritz (WAV)     17

Dr. Linnert (FDP)             17

Ermächtigung des Präsidenten zur Festsetzung der Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung     18

(Die Sitzung wird vertagt.)

Die in der Aula der Universität München stattfindende Sitzung wird um 15 Uhr 20 Minuten durch den Alterspräsidenten Stücklen eröffnet.

Stücklen: Hochverehrter Herr General! Sehr geehrte Herren! Meine Damen und Herren! Als Methusalem dieses hohen Hauses obliegt mir, einer ehrwürdigen parlamentarischen Überlieferung folgend, die ehrenvolle Aufgabe, die erste Sitzung der neugewählten Volksvertretung zu eröffnen. Mein ganz besonders herzlicher Gruß gilt dem Direktor der amerikanischen Militärregierung, Herrn General Muller, der diesem Hause die hohe Ehre eines persönlichen Besuchs erweist. 

Ich verbinde mit diesem Willkommgruß den Dank des gesamten bayerischen Volkes für das bisher gezeigte Verständnis der amerikanischen Militärregierung gegenüber der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Not unseres gequälten und aus tausend Wunden blutenden Landes. Wenn nach einem Zusammenbruch von einmaliger Tragik, in einer Zeit, da noch kein Friedensvertrag die Rechte zwischen Siegern und Besiegten abgrenzt, die Länder der US-Zone die Möglichkeit erhielten, in freien, geheimen und direkten Wahlen verantwortliche Selbstverwaltungskörper zu schaffen, so danken wir das in erster Linie und ausschließlich dem Entgegenkommen und der großzügigen Unterstützung durch die amerikanische Besatzungsmacht. Wir erkennen dankbarst den Großmut und die Großherzigkeit der amerikanischen Militärregierung an, die es unserm Volke ermöglichte, der Katastrophe des Hungers und des Massenelends bisher erfolgreich zu begegnen. Wir vertrauen auch für die kommenden, zweifellos unsagbar schweren Jahre, für deren Überwindung wir die Hilfe Gottes erbitten, auf den unbestechlichen Sinn für Recht und Gerechtigkeit, auf das Ideal wahrer Humanität 

[2]

(Stücklen)

und das Wohlwollen der amerikanischen Militärregierung, die in Ihrer Person, Herr General, einen so hochachtbaren Repräsentanten gefunden hat. 

Das Wort nimmt Herr General Muller.

General Muller. Mister President and members of the Landtag: 

It gives me great pleasure to be present at the opening session of the first Landtag elected under the constitution of 1946. This event is more than one of local significance. Not only the people of Bavaria, but those of all Germany and the world, will note this occasion. It will be recorded in history as an important milestone on the road toward a democratic Germany. It is a milestone because, for the first time since 1933, Bavaria has a real legislative body capable of expressing the wishes of the people through duly enacted laws.

The people of Bavaria, by free vote, have chosen you as their representatives. This is a great honor but it is also a great responsibility. The Bavarian constitution establishes the legal foundations for the development of democratic institutions and social justice, but these foundations must have built upon them a superstructure of wise and carefully legislation. It is your function to frame and adopt such legislation. Under the prevailing conditions of widespread need, your work will not be easy. You will be constantly confronted with urgent questions of every sort and you will need strong hearts and discerning minds for the task.

I wish you long success in your mission on behalf of Military Government.

Deutsche Übersetzung:

Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Es gereicht mir zur großen Freude, bei der Eröffnungssitzung des ersten Landtags, der unter der Verfassung von 1946 gewählt wurde, zugegen zu sein. Dieses Ereignis ist eines von mehr als örtlicher Bedeutung. Nicht nur die bayerische Bevölkerung, sondern die ganz Deutschlands und der Welt wird von diesem Ereignis Kenntnis nehmen. Es wird in die Geschichte als ein wichtiger Abschnitt auf dem Weg zu einem demokratischen Deutschland eingehen. Es ist ein Abschnitt, weil zum erstenmal seit 1933 Bayern eine wirkliche, rechtmäßige Versammlung hat, die in der Lage ist, die Wünsche des Volkes durch rechtmäßig verfügte Gesetze auszudrücken. Die Bevölkerung Bayerns hat Sie in freier Wahl als ihre Vertreter gewählt. Dies ist eine große Ehre, aber es ist auch eine große Verantwortung. Die bayerische Verfassung setzt die rechtlichen Grundlagen für die Entwicklung von demokratischen Einrichtungen und sozialer Gerechtigkeit fest. Aber auf diesen Grundlagen muss das Gebäude einer klugen, gut durchdachten Gesetzgebung aufgebaut sein. Es ist Ihre Aufgabe, solche Gesetzgebung auszuarbeiten und durchzuführen. Unter den bestehenden Verhältnissen von weit verbreiteter Notlage wird Ihre Arbeit keine einfache sein. Sie werden sich ständig mit den wichtigsten Fragen jeder Art beschäftigen müssen und sie werden mutige Herzen und einen einsichtsvollen Geist für Ihre Arbeit brauchen. Im Namen der Militärregierung wünsche ich Ihnen jeden Erfolg für Ihre Arbeit. 

(Lebhafter Beifall.)

Stücklen: Meine Damen und Herren! Mitglieder des neugewählten Bayerischen Landtags! Nach 13 Jahren der Rechtlosigkeit und Willkür haben Sie am 1. Dezember dieses Jahres aus der Hand des bayerischen Volkes das Abgeordneten-Mandat für diesen ersten freigewählten Landtag empfangen. Ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihren Arbeiten den besten Erfolg zu Nutz und Frommen unseres Volkes. Das bayerische Volk erwartet, daß sich seine Mandatsträger der hohen Aufgabe zur Schaffung von Recht und Ordnung bewußt bleiben und stets die Würde dieses hohen Hauses zu wahren wissen. 

Der Notschrei der Ausgewiesenen und Ausgebombten, der Hilferuf der Kriegsopfer sowie der rassisch und politisch Verfolgten will von hier eine Antwort der helfenden Tat hören; unsere schwer ringende Wirtschaft in all ihren Zweigen erwartet eine Realisierung der verfassungsmäßig verankerten Förderung und Unterstützung, und Tausende vom Irrwahn einer politischen Dämonie Verführter erhoffen eine vollwertige Eingliederung in die freie und verantwortungsbewußte Gemeinschaft des Volkes. 

Die schier erdrückende Fülle der zu lösenden Probleme läßt menschliche Kraft und bestes Wollen in ihrer Größe und Schwere fast untragbar erscheinen. Und doch ist gerade dieses Gremium berufen, Mittel und Wege zu schaffen, die aus der Not der Zeit hinausführen, einer Not, die in ihrem Ausmaß den engen Rahmen der bayerischen Heimat sprengt, weil sie eine gesamtdeutsche Not ist. Die Überwindung dieser Not setzt aber die politische und wirtschaftliche Einheit unseres Vaterlandes, dass Deutschland heißt, voraus. Möge sich daher unseren Landesfarben weiß-blau recht bald das Dreifarbenbanner eines neuen demokratischen Deutschlands zugesellen. Mit Hilfe Gottes an die Arbeit! 

(Beifall.)

Damit erkläre ich die erste Sitzung des neuen Bayerischen Landtags für eröffnet. 

Vor Eintritt in die Tagesordnung berufe ich als vorläufigen Schriftführer Frau Deku. Ich bin sehr gerne hier von Damen eingerahmt, aber leider ist die SPD seit 1. Dezember verwitwet. So berufe ich denn als Schriftführer aus ihren Reihen den jüngsten Abgeordneten, Herrn Dr. Beck. 

Der Abgeordnete Stiller ist als krank gemeldet. Abgeordneter Laumer hat einen Autounfall erlitten. Abgeordneter Braun Josef ist gleichfalls wegen Krankheit entschuldigt.

Wir treten nun mehr in die Tagesordnung ein. 

Zunächst doch liegt mir die Aufgabe, die 

Wahl des Vorstandes

durchzuführen. 

Wir haben einen Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und vier Schriftführer zu wählen. Ich bitte zunächst um Vorschläge für die Wahl des Präsidenten dieses Hauses. – Herr Abgeordneter Dr. Hundhammer! 

Dr. Hundhammer (CSU): Die Fraktion der Christlich-Sozialen Union hat beschlossen, als stärkste

[3]

(Dr. Hundhammer [CSU])

Fraktion dem Hause für die Stelle des Präsidenten den Abgeordneten Dr. Michael Horlacher vorzuschlagen. 

(Loritz: Das ist ungeheuerlich! – Große Unruhe. – Glocke.)

Stücklen: Ich bitte um Ruhe. – Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.

Loritz (WAV): Die WAV hat zu dem Vorschlag der CSU folgende Erklärung abzugeben: Wir wissen, daß die CSU als stärkste Fraktion aus diesen Wahlen hervorgegangen ist. Sie hat deswegen das selbstverständliche Recht, dem Hause einen Präsidenten vorzuschlagen. Es erfüllt uns jedoch mit tiefer Sorge für das Geschick unseres Landes und unseres Volkes, daß die CSU ausgerechnet einen Mann vorgeschlagen hat, der durch sein Ja zum Ermächtigungsgesetz für weite Kreise der Bevölkerung untragbar geworden ist. 

(Gelächter und Widerspruch. – Große Unruhe.)

Wir bitten die Kollegen von der CSU, uns andere Vorschläge zu machen; wenn nicht, dann bitte ich namens der Fraktion der WAV um geheime Abstimmung. 

Stücklen: Herr Loritz, sie kommen zu spät, das ist bereits vorgesehen. 

Ich möchte an die Tribünenbesucher den unbedingten Appell richten, sich jeder Zustimmung zu enthalten, sonst müßte ich vom Hausrecht Gebrauch machen und die Tribüne räumen lassen. Das sind Zustände wie in einer Volksversammlung; das muß aufhören.

Wir schreiten zur Wahl. Um jeden Zweifel zu klären: auf dem Stimmzettel ist der Name zu schreiben. Ich bitte zu beginnen. Frau Deku wird die Namen verlesen, Herr Dr. Beck wird die Stimmzettel entgegennehmen. Der Namensaufruf beginnt.

(Folgt Namensaufruf.)

Das Alphabet wird wiederholt. 

(Geschieht.)

Die Abstimmung ist geschlossen; das Ergebnis wird festgestellt. – 

Ich gebe das Resultat der Abstimmung bekannt. Nachdem bloß ein Vorschlag gemacht wurde, wären eigentlich alle anders lautenden Stimmen ungültig gewesen; ich will aber doch das Resultat genau bekannt geben: Dr. Horlacher 114 Stimmen, 

(Beifall bei der CSU)

Dr. Stang 9 Stimmen, Ortloph 1 Stimme. Mit Nein haben gestimmt 14 Abgeordnete; weiß sind 34 und ungültig 1 Stimmzettel. Damit ist Dr. Horlacher zum Präsidenten gewählt.

(Lebhafter Beifall.)

Ich frage Herrn Dr. Michael Horlacher, ob er die Wahl annimmt. 

Dr. Horlacher (CSU): Ich nehme die Wahl an.

Stücklen (CSU): Ich bitte ihn, das Präsidium zu übernehmen. 

Präsident (mit lautem Beifall begrüßt): Meine verehrten Abgeordneten, meine Damen und Herren! Ich gelobe zunächst als Präsident dieses hohen Hauses die Treue gegenüber der Verfassung. 

(Beifall.)

Meine Aufgabe wird es sein, verfassungsmäßige Zustände in Bayern zu garantieren und alles zu tun, um auch von dieser Stelle aus Bestrebungen entgegenzutreten, die andere Ziele verfolgen.

Meine Aufgabe als Präsident wird es sein, in diesem Hause Ordnung zu halten. Das möchte ich jetzt gleich tun: Es ist streng untersagt, in diesem Hause zu rauchen. 

(Beifall.)

Wir sind hier nicht in einem gewöhnlichen Lokal, sondern in einem Raum, in dem die Würde des Hauses gewahrt werden muss. 

Meine weitere Aufgabe ist es, objektiv und gerecht meines Amtes zu walten. Ich werde in dieser Beziehung, soweit ich das Amt ausübe, über den Parteien stehen, wie es überhaupt meine Aufgabe als Präsident sein wird, auch daran mitzuwirken, wenn es gilt, den Zusammenhalt dieses hohen Hauses in schwierigen Zeiten einigermaßen herzustellen. 

Die Würde des Hauses geht mir über alles; das habe ich schon in meiner Ansprache als Präsident der Verfassungsgebenden Landesversammlung konstatiert. Denn es kommt darauf an, daß das parlamentarische System im Gegensatz zu früheren Zeiten durch seine innere Haltung die Achtung vor dem Volk gewinnt, die als Grundlage für unsere Arbeit unerläßlich ist. 

(Beifall rechts.)

Es muß nach den Zuständen der Diktatur das Vertrauen des Volkes für verfassungsmäßige Zustände zurückgewonnen werden. Diese innere Haltung des Volkes muß aber auch die Grundlage sein, um das Vertrauen anderer, insbesondere der Besatzungsmacht, zu unserer Arbeit herzustellen. Denn ohne dieses Vertrauen können wir nicht arbeiten. 

Wir in Bayern haben den Vorzug, mit unserer Arbeit mit an erster Stelle zu beginnen, um die Grundlage für ordnungsgemäße Zustände zu legen. Wenn sich unsere Arbeit auch auf Bayern beschränkt, so sind wir doch alle miteinander von dem Wunsche beseelt, über Bayerns Grenzen hinauszudenken, und tragen die Sehnsucht in unserem Herzen, dass alle Stämme unseres deutschen Volkes baldmöglichst zu einer Einheit zusammengefaßt werden mögen. 

(Lebhafter Beifall.)

Wir tragen die Sehnsucht in unserem Herzen, daß wir nach der totalen Kapitulation den Friedenszustand bekommen mögen, damit wir die Arbeit beginnen können. Wir brauchen den Neubau Deutschlands auf anderer Grundlage wie ehedem. Der bundesstaatliche Charakter des Reiches soll uns maßgebend sein. Bayern soll die Stellung bekommen, die ihm zugehört; aber darüber hinaus brauchen wir für unsere Arbeit zur Sicherung der Lebensexistenz und des täglichen Brotes unseres Volkes den deutschen Lebensraum.

(Beifall.)

Wir können da nicht mehr lange warten; wir suchen nach allen möglichen kleinlichen Mitteln herum; wir brauchen die gesamte Grundlage zur Regelung der finanziellen Fragen, zur Regelung der Nahrungsmittelfragen und zur Regelung der Währungsfrage, die zur Vereinigung der in Deutschland unnatürlich gewordenen wirtschaftlichen Verhältnisse so dringend notwendig ist. 

Die Arbeit ist uns durch die bayerische Verfassung vorgezeichnet. Wenn ich sie ansehe: sie ist ein gutes Werk. In der Verfassung sind alle die Richtlinien 

[4]

(Präsident)

angegeben, die für die kommende gesetzgeberische Arbeit notwendig sind. Es muss die Not an allen Ecken und Enden gelindert, es muss der Hitlerismus im Innern unseres Landes liquidiert werden. Die Sorge für die Ausgebombten, für die Flüchtlinge, für unsere Kriegsversehrten liegt uns am Herzen. Sie muß die Richtschnur unseres Handels sein. In unserem Herzen lebt aber auch die Sehnsucht, daß unsere Kriegsgefangenen baldmöglichst in die Heimat zurückkehren können. 

(Lebhafter Beifall.)

Diesen Wunsch möchte ich mit besonderem Nachdruck den Besatzungsmächten als Bitte übermitteln.

Wir müssen zusammenstehen und zusammenhalten. Wir müssen in unserer Arbeit die Sache über die Person stellen. Wir müssen sehen, daß das Volk von uns den Eindruck gewinnt, daß es uns auf ernste Beratungen ankommt und daß wir, soweit es unsere Kräfte vermögen, den ernsten Willen haben zu helfen, wenn es irgend geht. Aber eins muß das Volk wissen – das muß auch an dieser Stelle gesagt sein –: schuld an den kaum mehr zu bewältigenden Verhältnissen sind jene gewesen, die die Hitler Diktatur von Anbeginn untermauert und den totalen Zusammenbruch durch ihre aktive Mitarbeit am Hitlerismus herbeigeführt haben. 

(Loritz: Sehr richtig! – Heiterkeit.)

Wir erinnern uns an das Wort von Goebbels, der da ein Vermächtnis hinterlassen hat, daß nie dem Gedächtnis unseres Volkes entschwinden darf: daß die Not und das Elend des deutschen Volkes so groß werden müssen und ein solcher Zustand hinterlassen werden soll, daß die Schuldigen nicht bei denen gesucht werden, die wirklich schuldig sind, sondern bei denen, die sich bemühen, ein neues Deutschland aufzubauen. 

So wollen wir denn mit dem Gelöbnis für unser Volk an die Arbeit herangehen. Wir wollen uns geloben, diese Arbeit im Interesse unseres notleidenden Volkes mit ernster Sachlichkeit und Würde zu vollziehen. Mit diesen Wünschen möchte ich unsere Arbeiten einleiten.

(Laute Zustimmung.)

Ich schlage dem hohen Hause vor, unseren Beratungen bis auf weiteres die Geschäftsordnung des früheren Bayerischen Landtags zugrundezulegen, soweit ihr die Bestimmungen der Verfassung nicht entgegenstehen. Ich habe hier persönlich den Wunsch, daß der Geschäftsordnungsausschuß seine Arbeiten sobald als möglich aufnehmen möge; denn nach verschiedenen Richtungen sind Verbesserungen der Geschäftsordnung notwendig. 

Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest, daß diese Geschäftsordnung zunächst die Grundlage bildet. 

Wir schreiten dann zur Wahl des I. Vizepräsidenten. – Ich darf vorher nach dem Herrn Abgeordneten Dr. Hundhammer das Wort geben.

Dr. Hundhammer (CSU): Nach der vom Landtagsamt aufgrund der zahlenmäßigen Stärke der einzelnen Fraktionen errechneten Stimmenverteilung würde auch der I. Vizepräsident der CSU zufallen. Meine Fraktion ist aber der Auffassung, daß es zweckmäßig sein wird, den I. Vizepräsidenten durch die SPD vorschlagen zu lassen. Außerdem möchte ich vorschlagen, dass die Abstimmung über die weiteren Präsidialmitglieder nicht mehr schriftlich erfolgt.

Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stock.

Stock (SPD): Ich weiß zwar nicht, wie das Landtagsamt zu einer solchen Berechnung gekommen ist, daß die CSU mit 104 Abgeordneten gegenüber unseren 54 Abgeordneten auch den I. Vizepräsidenten stellt, aber davon abgesehen ist ja jetzt trotzdem in der Sozialdemokratischen Fraktion die Gelegenheit gegeben, den I. Vizepräsidenten zu stellen. Ich schlage im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion den Herrn Abgeordneten Georg Hagen, Kulmbach, als ersten Vizepräsidenten vor.

Präsident: Ich darf auf § 4 der Geschäftsordnung verweisen, in dem es heißt: 

Der Präsident, seine Stellvertreter und Schriftführer werden von den mit Namen aufgerufenen Mitgliedern des Landtags durch Abgabe nicht unterschriebener verdeckter Stimmzettel gewählt. Sie durch Zuruf in einem oder mehreren Wahlgängen zu wählen, ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht.

Ich frage das hohe Haus, ob jemand Widerspruch dagegen erhebt, daß die Wahl des I. und II. Vizepräsidenten durch Zuruf stattfindet. – […]