036 DNZ

[1]

Auch WEHNER kassierte

Wiedergutmachung

DEUTSCHE 

National Zeitung

UND SOLDATEN-ZEITUNG

Notweg der 131er

19. Jahrgang / Nr. 6 / 7. Februar 1969 Einzelpreis 90 Pfennig

Israel hat immer recht

Herr Minister Benda, ich bekenne mich schuldig

VON DR. GERHARD FREY

Bundesinnenminister Dr. Benda hat mir eine Auszeich­nung zugedacht, die - sehr im Gegensatz zum Bundesver­dienstkreuz - noch kein Deutscher in diesem Staat er­hielt: Weil meine Argumentation so absolut überzeugend und unwiderlegbar ist, will er mir das Recht, eine politi­sche Meinung zu äußern und eine Zeitung herauszugeben, entziehen lassen.

Bevor ich dem Benda-Plan einige Worte — mir jetzt ja noch erlaubter — aufbauender Kritik widme, muß ich den Herrn Ver­fassungsminister vor jenen in Schutz neh­men, die ihn auf den Spuren Hitlers wan­deln sehen. Manche meiner Leser mögen meinen, in den mehr als hundert geschei­terten Strafverfahren gegen mich sei der Beweis meiner Verfassungstreue hinrei­chend erhärtet worden. Trotz aller „juristi­schen Gradwendungen“ der politischen Staatsanwaltschaft möchte aber ich doch den klaren Unterschied zum vorangegan­genen Unrechtsregime deutlich machen: Damals hätte es keines Systems von Straf­verfahren bedurft, um Mißliebige auszu­schalten. Das, was der Herr Verfassungs­minister mir zugedacht hat, empfinde ich gerade im Vergleich zum Dritten Reich als überaus human. Mir soll nur der Mund gestopft und bloß die Zeitung genommen werden, weder erwartet mich Vorbeuge­haft noch meine Familie Sippenhaft. Ja mehr noch — diesen Dank früh­zeitig auszusprechen, ist mir schon darum ein Bedürfnis, weil ich spä­ter nach Bendas Willen nicht mehr dazu berechtigt sein soll — der Herr Verfas­sungsminister will mir keineswegs die Meinungsfreiheit total aberkennen. Im en­gen Familienkreis, z. B. gegenüber mei­ner Frau oder meinem Bruder, dürfte ich auch fürderhin politische Ansichten äußern und unpolitische Auffassungen, z. B. ob Angeln mit Wurm oder mit künstlicher Fliege auf bestimmte Fischsorten sportli­cher ist, könnte ich sogar der Allgemein­heit zugängigmachen. Vorausgesetzt na­türlich, ich mißbrauche solche Erwägun­gen nicht zu politischen Anspielungen.

„Staatsfeind“ oder „Volksschädling“

Man muß den politisch Andersdenken­den in einer Demokratie achten und to­lerieren. Ich will mit gutem Beispiel vor­angehen: Wäre es nicht verständlich, wenn Benda statt seines gescheiterten NPD- Verbotsantrags eine „kleine Ersatzlösung“ des NATIONAL-ZEITUNGS-Verbots brauchte? Und wozu soll die Rechte auch eine parteiunabhängige Zeitung haben? Es genügt doch vollkommen, wenn alles sich in der NPD sammelt und sich von par­teioffiziellen Informationen nährt. Die Gefahr, daß allzu viele NATIONAL-ZEITUNGS-Leser bei den kommenden Bun­destagswahlen Union wählen und auf die­se Weise die Große Koalition zum Platzen bringen, wird durch einen Verbotsantrag von Benda gebannt.

Ich beklage es, der deutsche Innenmini­ster hält mich für einen Staatsfeind, ob­gleich ich keineswegs dem israelischen Staat, sondern nur seinen Verbrechen wi­derstreite. Wenn wir heute ein unterge­gangenes Unrechtsregime mit vollem Recht verurteilen, weil es Menschen allein we­gen ihrer Abstammung — z. B. die Familie Benda — als „Volksschädlinge“ verfolgte,

dann kann die Nutzanwendung aus dieser Vergangenheitsbewältigung doch nur lau­ten, daß wir dem Unrecht der Gegenwart und Zukunft nicht im Nachhinein wehren, sondern rechtzeitig.

„Rechtlich denkende Menschen“ möch­ten mich gerne auf diese oder jene Art umbringen, wie ich der täglichen Post entnehme. Eine Schußwaffe für mich hält der Staat — wie der wiederholten Ab­lehnung meiner Waffenscheinanträge zu entnehmen ist — trotz Befürwortung

Weiter Seite 5

Die große Geschichte der Juden

VON MOSHE MENUHIN

während der letzten beiden Jahre habe ich für meine deutschen Leser oft über den schädlichen Einfluß eines verderbten „jü­dischen“ Nationalismus — des politischen Zionismus — geschrieben; über Schöpfer und Führer dieser tragischen fixen Idee. Ich habe zionistische Führer beschrieben, die jetzt in Israel herrschen, und auch eine kolossale weltweite zionistische Maschinerie. Solche Führer, die das Produkt von jahrhundertelangen Verfolgungen in den ost-europäischen Gettos sind, gehören heu­te zu einer Clique in Rußland geborener alter Männer in den Siebzigern.

Aber es gibt nach wie vor unzählige Ju­den, die an ein wahres Judentum glau­ben, an ein universales und moralisches und menschliches, prophetisches Judentum, obwohl ihre Stimmen untergehen im Lärm und in der andauernden Propaganda der zionistischen Israel-Maschinerie.

Heute (und so kann es nicht mehr viel länger ohne katastrophale Ergebnisse fort­gehen) legen Zeitungen, Radio und Fern­sehen täglich Nachdruck auf die „Wieder­geburt und das Schicksal Israels“ und auf den „Ruhm des Bollwerkes der Demokra­tie im Mittleren Osten“. Heute berichtet die „New York Times“ ohne irgendeinen Protest oder Kommentar wie der Präsi­dent der New Yorker Yeshivah Universität öffentlich und unverfroren verkündet, daß „die Juden (heute) bereit scheinen, die Auf­fassung des ‚auserwählten Volkes' neu zu bekräftigen. Während der vergangenen 100 Jahre neigten die Juden dazu, diesen Grundsatz in ihrem Streben, sich in eine offenere Gesellschaft zu integrieren, zurückzuweisen“. (In andern Worten: Das „auserwählte Volk“ muß ein abgesonder­tes „zionistisches“ Leben führen und nach den Grundsätzen eines „zionistischen Hei­matlandes“ Israel leben.) Heute gibt es ei­ne zionistische Studentengruppe aus in Amerika geborenen Juden anläßlich ihrer Abschlußfeierlichkeiten eine Ovation an ei­nen Generalmajor der israelischen Armee in der New Yorker Yeshivah Universität, sie jubelt ihm drei Minuten lang zu und ruft „Am Israel Chai“, die jüdische Nation lebt.

Keine Organistion, keine Zeitung oder Illustrierte, keine Stimme wagt gegen die schamlose Irreführung des Judentums zu protestieren. Glücklicherweise gibt ein Großteil der jungen Generation amerika­nischer Juden in ihrem Privatleben ihre kategorische Antwort dadurch, indem sie sich mehr als jemals zuvor mit Nichtjuden verheiratet und sich in das amerikanische Leben voll integriert. Und die Herzen und Sinne vieler tausender kluger amerikani­scher Juden revoltieren, denn sie sehen, was vor sich geht, und sie werden über kurz oder lang ihr Rebellieren und ihre Ab­scheu vor dem Zionismus manifestieren. Die Proteste der neuen Weltordnung ge­gen die alte Weltordnung werden bald un-

Schluß Seite 2

Lieber Leser!

In dieser für unsere Zeitung und die Sache der Freiheit und des Rechts so entscheiden­den Stunde appellieren wir an Sie:

1. Bitte abonnieren

Sie! (Bestellschein S. 9)

2. Bitte werben Sie uns Neuabonnenten! (gegen Bar- oder Buchprämien)
3. Bitte überweisen Sie uns umgehend eventuell noch ausstehende Abon­nementgebühren.
4. Bitte kaufen Sie so viele Exemplare dieser Ausgabe wie nur mög­lich und verteilen Sie diese.
5. Ihre Spende – auch anonym – für die gerech­te Sache sollte unserem Prozeßfonds gehören. Unsere Rechtskampf- Sonderkonten:

Postscheckamt Mün­chen, Konto-Nr. 189066, Bayerische Hypotheken- u. Wechsel-Bank, Zweig­stelle Laim, Konto-Nr. 6245/5.

Herzlichen Dank
Ihr DSZ-Verlag

Vom Wiedergutmachungsanwalt zum Bundes­innenminister

Der Mann, der uns vernichten will

 [Bild 1] <-- ERNST BENDA

Lesen Sie Seite 3

Das Gewissen des K.G.Kiesinger

Warum Deutschland von unbelasteten Männern geführt werden sollte

VON DAVID BRESLAUER

Sorgen über Kurt Georg Kiesingers unbewältigte Ver­gangenheit und daraus resultierende Folgen für unser Volk macht sich unser Mitarbeiter David Breslauer. Mit ihm sind wir der Meinung, daß unbelastete Personen ausländischem Druck besser widerstehen könnten und die Innen- und Außenpolitik weniger nach den Forderun­gen ausländischer Interessen ausrichten würden.

Ich war ein wenig erstaunt über die Aus­sage Kanzler Kiesingers im Beckerle-Pro­zeß. Wenn ich die Pressemeldungen so recht verstanden habe, erklärte Herr Kiesinger, er habe während des Krieges wenig über NS-Verbechen gehört Dinge, die er (er war ja direkt und indirekt von Amts wegen mit dem Abhören ausländischer Ra­diosendungen beschäftigt) hörte, betrachtete er als unwahre Feindpropaganda.

Eines steht fest: Das deutsche Volk, dem das Abhören von Feindsendern bei Todes­strafe verboten war, wußte über die NS- Verbrechen damals nichts. Es gab aber Ausnahmen: Diejenigen, die mit dem Ab­hören feindlicher Radiostationen zu tun hatten, wußten davon. Grund: Die „British Broadcasting Company“ brachte öfters Pro­gramme, die sich mit den Geschehen in den Todeslagern befaßten. Und ich kann es beweisen: Denn ich hörte eine Anzahl die­ser Sendungen.

So starb mein Onkel

Damit hatte es eine Bewandtnis: Ich bin deutsch-jüdischer Herkunft und wanderte vor dem Kriege nach Nordamerika aus. Manchen meiner Familienmitgliedern ge­lang die Auswanderung nickt mehr. Mein Onkel blieb in Deutschland: und es ent­wickelte sich eine enge Korrespondenz zwischen ihm und mir. Bis Ende 1941 hör­te ich noch beinahe jeden dritten Tag von ihm. Besorgnis und Angst waren seinen

Briefen zu entnehmen. „Wir werden depor­tiert“ schrieb er zweimal ganz offen. „Ich hoffe, Du wirst Dich nack meiner Depor­tation um mich kümmern!“ Dann kamen Briefe, die mit dicker schwarzer Tinte zen­siert waren; und die Briefe wurden immer ängstlicher. Und im Dezember 1941 bra­chen sie ab — denn Amerika war in den Krieg eingetreten.

Es kamen aber doch noch weitere Lebenszeichen — mein anderer Onkel lebte in der neutralen Schweiz. Und so erfuhr ich: Mein Onkel war Mitte März aus Deutsch­land deportiert worden. Nach Izbicka in Polen. Es kam noch eine Karte nach der Deportation: Erstaunlich, aber wahr. An meinen Schweizer Onkel — aus Izbicka in Polen. „Ich bin deportiert“, schrieb Mitte April 1942 mein Onkel aus Polen. „Sendet mir Lebensmittel und Geld und helft mir ein wenig. Lebensmittel sind noch wicktiger als Geld. Ick kann möglicherweise aber wieder umgesiedelt werden, man spricht von einem anderen Lager bei Belzec!“

Daß die NS-Behörden diese Karte durchgelassen haben: Ein Wunder. Aber es hatte vielleicht einen Grund: Man wußte: Ich war in Amerika, mein anderer Onkel in der Schweiz, die NS-Behörden brauchten Devisen. Das mag es gewesen sein.

Dann brach jedes Lebenszeichen ab; wir haben von meinem Onkel nie mehr gehört. Ich forschte damals nach — und begann die

Weiter Seite 12

[Bild 2]

Deutschland — Kellerkind und Wunderkind

[2]
 

Wer bezog wieviel Wiedergutmachung?

Wir enthüllen weiter Seite 2

Deutsche 

National Zeitung

19. Jahrgang / Nr. 7 / 14. Februar 1969

Argent. Pesos 110,- / Austral. $ -.25 / Belg. Frs 10,- / Finnl. Fmk 1.10 / Griech. Dr. 8- / Holland hfl 1,- / Irak 140 fils / Island Kr. 10,- / Itai. L.130,- Kan. $ -.2$ / Kuweit 1S0 fils / Libanon 125 PI / Port. Esc. 7,- / Saudiarab. R L. 1,5 / Südafr. R. -.20 / Türk. £ 2.- USA $ 0,2 / VAR £ -.14 

90 Pf. / S. 6, / Ausgabe A

DRESDEN - der größte Massenmord der Weltgeschichte - S.4 

Weil wir die Wahrheit sagen,

sollen wir vernichtet werden

Was Israel von Bonn erwartet

VON DR. GERHARD FREY

Bis zum 18. Februar, meinem 36. Geburtstag, soll es soweit sein: Nachdem Bundesinnenminister Benda, ge­stützt auf seine sozialdemokratischen Ministerkollegen die Zustimmung des Bundeskabinetts erlangen konnte, will er den Antrag, mir das Recht auf Meinungsfreiheit und meinem Verlag das auf Zeitungsherausgabe zu ent­ziehen, im Eiltempo fertigstellen und beim Bundesver­fassungsgericht einreichen. Allein der Antrag, der auf ein nach unserer Verfassung gar nicht mögliches Zei­tungsverbot hinausläuft, ist ein glatter Rechtsbruch. Denn der Präsident der deutsch-israelischen Gesell­schaft, Benda, weiß, so gut wie jedermann, daß die NATIONALZEITUNG zu keinem Zeitpunkt die freiheitliche de­mokratische Grundordnung bekämpft, sondern sie immer nur nach Kräften verteidigt hat. Doch Israel-Botschafter Ben-Nathan erwartet durchgreifende Schritte und Ben-Nathan ist ein ehrenwerter Mann. Der Bundeskanz­ler selbst hat vor wenigen Tagen es festgestellt: „Wer weiß denn, daß in deutschen Landen über hundert radi­kale, Tag für Tag zum gewaltsamen Umsturz aufrufende Zeitungen und Zeitschriften existieren, von den merk­würdigsten Quellen finanziert!“ Doch an jenen Blättern nimmt Ben-Nathan keinen Anstoß, und so gefährden sie denn auch nicht die „freiheitliche demokratische Grund­ordnung“.

Unser Staat war nach seiner Verfassung als idealer Rechtsstaat und als vorbildhafte Demokratie angelegt. Er ist immer noch ein relativer Rechtsstaat und eine relative De­mokratie.

Zwar stellt die seit Jahren währende und mit nahezu allen Mitteln betriebene Verfolgung der NATIONAL-ZEITUNG das genaue Gegenteil der Forderung von Arti­kel 5 dar: „Jeder hat das Recht, seine Mei-

Weiter Seite 8

Vor neuer

Berlin-Blockade

Die Folgen der Entspannungspolitik

Die Entspannungspolitik der Großen Koalition hat Westberlin an den Rand der Vernichtung geführt. Jede Schurkerei des sowjetzonalen Mörderregimes wird von Bonn mit weiterem Entgegenkommen be­antwortet. Durchreisebeschränkungen durch die Zone für NPD-Mitglieder, Bun­desminister und Angehörige von Ministe­rien quittierte die Bundesregierung mit verstärkter Aufwertung Pankows. Auf die Erhebung von „Visa-Gebühren“, die dem Ulbricht-Regime rund hundert Millionen Mark aus dem Geld des bundesdeutschen Steuerzahlers bringen, antwortete Karl Schiller mit der Bitte um Gespräche auf Ministerebene — wofür Ulbricht zu Ade­nauers Zeiten ein halbes Königreich ge­geben hätte. Auf den Einmarsch sowjetzo­naler Truppen in die Tschechoslowakei folgte die Erhöhung des der Zone einge­räumten Kredits um 160 Millionen Mark.

Pankows Wünschen entsprechend wurde die Bundespräsenz in Westberlin immer weiter reduziert. Es gibt heute keine Sit­zungen des Bundeskabinetts mehr in West­berlin, sondern nur noch „Ministerbespre­chungen“. Statt der bisher üblichen all­jährlichen zwei Bundestagsvollsitzungen wird seit vergangenem Jahr nur mehr eine abgehalten. Und der unfähige Bürgermei­ster der Stadt, Schütz, macht schon gegen­über Sowjets und deren mitteldeutschen Handlangern selbständige „Außenpolitik“ analog der UdSSR-These von der „Selb­ständigen politischen Einheit Westberlins“.

Am 14. Februar besucht der britische Premierminister Wilson die deutsche Hauptstadt, am 27. Februar gar der neue amerikanische Präsident Nixon, so seine beim Amtsantritt drastisch bekräftigte Si­cherheitsgarantie für Berlin deutlich un­terstreichend. Die Westalliierten haben Bonn auch grünes Licht für den traditio­nellen Zusammentritt der Bundesver­sammlung in Westberlin, der am 5. März erfolgen soll, gegeben. Doch auf höchster westdeutscher wie auch Berliner Seite sind einflußreiche Kräfte am Wirken, die — wie könnte es anders sein — den gewohnten Kniefall vor den Sowjets auch in Sachen Bundesversammlung vollziehen möchten Sie bedienen sich dabei des billigsten aller Argumente, man dürfe die UdSSR nicht ungestraft „provozieren“.

Das ist genau der Weg, der direkt in die Hölle führt und Ulbrichts Salamitaktik be­günstigt Denn ist erst die Bundesver­sammlung vom Tisch, dann wird Pankow das nächste Scheibchen von der immer kleiner werdenden Wurst abschneiden. Wer jetzt nicht einsieht, daß wir keinen Zenti­meter mehr zurückgehen dürfen, wenn nicht ganz Berlin verlorengehen soll, der macht sich des Dolchstoßes in den Rücken der kämpfenden Stadt schuldig.

Ulbrichts Mörderregime bekräftigt sei­nen Anspruch, daß Westberlin „außerhalb des Staatsgebiets der westdeutschen Bun­desrepublik und auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik“ lie­ge, nachdem es sich Ostberlin schon ein-

Weiter Seite 10

Und wieviel Wiedergutmachung erhielten Sie, Professor Hoegner?

[Bild 1] <- WILHELM HOEGNER LANDTAGSVIZEPRÄSIDENT

LESEN SIE SEITE 2!

So verschenkt Willy Brandt Deutschlands Recht

Unser Volk in tödlicher Gefahr

Die Haltung, die Bundeskanzler Kiesinger Ende letzter Woche vor dem Bundestag zum Atomsperrvertrag einnahm, bringt zwar keine Lö­sung der Probleme, ist aber echt Kiesinger. Er ist weder dafür noch da­gegen, so läßt sich sein Versuch, um die Probleme herumzureden, charak­terisieren. Die Haltung, eine Sache weder aus Opportunismus noch aus Neigung zu tun, mag zwar bei der Bewältigung einer nicht rühmenswerten persönlichen Vergangenheit hilfreich sein, in der praktischen Politik ist sie indiskutabel. Vom Kanzler also sind richtungweisende Schritte in die­ser bedeutsamsten Frage der letzten Jahre nicht zu erwarten. Er will Wahlen gewinnen, nicht schwierige politische Fragen einer Lösung zufüh­ren.

Unverbindliche Halbheiten, die ohnedies zum Kennzeichen der großen Koalition ge­worden sind, statt sachlicher Entscheidun­gen, das ist die Regierungs-“kunst“ Kiesingers. Ganz anders Außenminister Brandt. Er sieht in der Unterzeichnung des Vertragswerkes „keinen Widerspruch zu deutschen Interessen“. Dies stellte er im

Pressedienst seiner Partei, der SPD, fest. Es gehört schon eine unvorstellbare Blind­heit dazu, den Sperrvertrag mit deutschen Interessen für vereinbar zu halten und die vielen Gefahren zu negieren, die er gerade für uns Deutsche enthält Die NATIONAL­-ZEITUNG hat immer wieder darauf hin-

Weiter Seite 10

Die Eskalation der

Verfassungsbrüche

Zwar verkehren die mehr als hundert Grundgesetzänderungen der Großen Koa­lition die 146 Artikel des Grundgesetzes teilweise in ihr Gegenteil.

Zwar hat die Politik der Großen Koali­tion absolut nichts mehr mit dem Wieder­vereinigungsauftrag unserer Verfassung zu tun: „Im Bewußtsein seiner Verantwor­tung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staat­liche Einheit zu wahren und als gleichbe­rechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk... auch für jene Deutsche gehandelt, denen mitzuwirken versagt war (Alleinvertretungsanspruch). Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Zwar nimmt eine bis zum Exzeß par­teiische bundesdeutsche Politik auf die Menschenwürde etwa der Araber nicht Rücksicht, während Artikel 1, Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletz­lichen und unveräußerlichen Menschen­rechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Ge­rechtigkeit in der Welt“

Zwar waren und sind die von Benda betriebenen Verjährungsmanipulationen ein Verfassungsbruch, nachdem Artikel 3 besagt: „Alle Menschen sind vor dem Ge­setz gleich. Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glau­bens, seiner religiösen oder politischen An­schauung (siehe NATIONAL-ZEITUNG) benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Lieber Leser!

Der Antrag des Bun- desinnenministers zum Bundesverfassungsge­richt in Karlsruhe, Dr. Frey das Recht der frei­en Meinungsäußerung und dem DSZ-Verlag das Recht der Zeitungsher­ausgabe entziehen zu lassen, ist ein Frontal­angriff gegen die Presse­freiheit Wenn Minister Benda in diesem über Jahre gehenden Muster­prozeß durchkäme – was nach Sach- und Rechtslage ausgeschlos­sen ist –, so hätten wir damit einen faschisti­schen Staat. Jede den jeweils Mächtigen miß­liebige und von der „Reichseinheitsmei­nung“ abweichende Stimme könnte dann nach Belieben ausge­schaltet werden. Wir wären wieder da, wo wir 1945 aufgehört haben, mit dem einzigen Unter­schied, daß ausländi­sche Einflüsse den Ton angäben. Unser Kampf für die Pressefreiheit geht deshalb jeden an, der einen demokrati­schen Rechtsstaat be­jaht

In dieser für unsere Zeitung und die Sache der Freiheit und des Rechts so entscheiden­den Stunde appellieren wir an Sie:

1. Bitte abonnieren Sie! (Bestellschein S. 9)
2. Bitte werben Sie uns Neuabonnenten! (gegen Bar- oder Buchprämien)
3. Bitte überweisen Sie uns umgehend eventuell noch ausstehende Abon­nementgebühren.
4. Bitte kaufen Sie so viele Exemplare dieser Ausgabe wie, nur mög­lich und verteilen Sie diese.
5. Ihre Spende – auch anonym – für die gerech­te Sache sollte unserem Prozeßfonds gehören. Unsere Rechtskampf- Sonderkonten:

Postscheckamt Mün­chen, Konto-Nr. 189066, Bayerische Hypotheken - u. Wechsel-Bank, Zweig­stelle Laim, Konto-Nr. 6245/5.

Herzlichen Dank
Ihr DSZ-Verlag

[3]

WER ist SCHULD an HITLER?S.7

DEUTSCHE

National Zeitung

UND SOLDATEN-ZEITUNG

19. Jahrgang / Nr. 13 / 28. März 1969

R2296C

Notweg der 131er

Einzelpreis 90 Pfennig

China - unser Schicksal / Sternstunde für Deutschland - S.5

Regiert Israel in Deutschland?

Darum soll NATIONAL-ZEITUNG verboten werden

Am Donnerstag vergangener Woche wurde das hundertundsoundsovielte Strafverfahren gegen National-Zeitung und Dr. Frey einge­stellt Der zuständige Oberstaatsan­walt erklärte zur Begründung öffent­lich, da Dr. Frey auch mit seinem Aufsatz „Verbrecherstaat Israel will uns Moral lehren" gegen keinerlei Bestimmungen des deutschen Straf­rechts verstoßen habe, sehe sich die Justiz außerstande, eine Strafver­folgung durchzuführen. Dessen un-­

geachtet ließ Bundesinnenminister Benda am selben Tag beim Bundes­verfassungsgericht in Karlsruhe Kla­ge einreichen, wonach Dr. Frey die Grundrechte, auf Meinungs- und Pressefreiheit, des Wahlrechts und der Wählbarkeit sowie der Aus­übung öffentlicher Ämter verlieren soll, während sein Grundrecht auf Eigentum weitgehend eingeschränkt würde. Der DSZ-Verlag soll aufge­löst, also entschädigungslos enteig-

Weiter Seite 6

Dr. Frey ins KZ?

Benda im Dienste

Israels
 

Was ein KZ ist, weiß jeder; was ein VHL ist, ist noch weithin unbe­kannt, aber Dr. Frey dürfte gute Chancen haben, als erster Bundes­bürger ein VHL von innen zu er­leben — ein Vorbeugehaftlager nämlich. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man liest, was der Bundes­innenminister mit seinem nunmehr — nach über sechs Wochen psycho- logischer Kriegführung gegen die NATIONAL-ZEITUNG durch Mas­senmedien — in Karlsruhe einge­gangenen Verbotsantrag alles errei­chen will.

Nicht nur, daß Dr. Frey keine Meinung mehr äußern darf, weder in Wort und Schrift, nicht nur, daß der DSZ-Verlag „aufgelöst“, also entschädigungslos enteig­net werden soll, er darf auch, geht es nach dem Willen Bendas, weder wählen noch ge­wählt werden, kein öffentliches Amt be­kleiden und sei es das harmlose eines Ge­meinderates in Hintertupfingen.

Grobes Geschütz, das der Verfassungs­minister da auffährt und warum eigent­lich? Hat Frey zu Raub, Mord, Brand­schatzung, öffentlicher Unzucht aufgeru­fen? Hat er Hakenkreuzfahnen oder Ham­mer und Sichel gehißt? Hat er gar etwa im Dritten Reich als Ribbentrops Rund­funkhetzer gewirkt? Kein Wort von alle­dem. Er hat eine Meinung. Zugegeben, ei­ne unbequeme und nicht überall geteilte Meinung. Aber seit wann ist es ein Ver­brechen, in der Demokratie eine von der des Verfassungsministers und des israeli­schen Botschafters abweichende Meinung zu haben?

Das Gesamtbild dieser Zeitung soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung erschüttern. Daran ist natürlich kein Wort wahr und man dürfte das in Bonn selbst wissen. Aber es geht offensichtlich darum, ein Plus an Fleißpunkten gegenüber der ausländischen Lobby zu schaffen, die aus durchaus bekannten Gründen die NATIO­NAL-ZEITUNG zum Erliegen bringen möchte.

Reiner Zufall ist es natürlich nur, daß der Verbotsantrag, von Herrn Benda seit langem ausposaunt, an dem Tag einge­reicht wurde, an dem eine Delegation des israelischen Parlaments, der Knesseth, in Bonn eintraf.

Es gehe nunmehr gegen den „literari­schen Antisemitismus“, verkündet ein Pro­vinzblättchen. Hat man also Herrn Dr. Globke angeklagt, der dem literarischen, politischen und brutalen Antisemitismus

Schluß Seite 2

Lieber und verehrter Leser!

Am 20. März hat der Präsident der Deutsch- Israelischen Gesellschaft und Bundesinnenminister Benda beim Bundesverfassungsgericht Antrag gestellt, dem Herausgeber dieser Zeitung folgende Grundrechte entziehen zu lassen: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Wählbarkeit und die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden. Eine Zeitung soll Dr. Frey nicht mehr herausgeben dür­fen, der DSZ-Verlag soll ihm enteignet werden.

Wenn auch an die Einweisung Dr. Freys in ein KZ noch nicht gedacht ist, so stehen doch alle Zei­chen für Rechtsstaat und Demokratie auf Sturm. Ganz allein auf uns gestellt, kämpfen wir gegen eine gewaltige Übermacht. Wenn Sie wollen, daß das Recht siegt gegen die Macht und gegen allen ausländischen Druck, dann müssen Sie jetzt zu uns halten durch die Tat.

Sie geben uns die größte Hilfe, indem Sie die NATIONAL-ZEITUNG oder eine ihrer Nebenaus­gaben für sich oder andere abonnieren (Bestell­schein Seite 3) oder uns neue Abonnenten (gegen Bar- oder Buchprämie) werben.

Ihre Spende – auch anonym – für die gerechte Sache erbitten wir für unseren Prozeßfonds. Un­sere Rechtskampfsonderkonten: Postscheckamt München, Konto-Nr. 189066, Bayerische Hypothe­ken- und Wechsel-Bank, Zweigstelle Laim, Konto- Nr. 6245/5.

Schließlich noch eines: Von dieser Ausgabe müssen so viele Exemplare wie nur möglich unters Volk kommen. Kaufen Sie im Zeitungshandel jene Anzahl, die in Ihren Kräften steht, und verteilen sie diese Exemplare.

Es geht um das Recht unseres deutschen Volkes.

Herzlichen Dank
Ihr DSZ-Verlag

Alles für Israel

Das Grundgesetz der Golda Meir

Israels neuer Premier

[Bild 1] <- GOLDA MEIR

VERRAT an BERLIN

Doppelte Moral des Klaus Schütz

Schizophrener, geschmackloser und würdeloser geht es wohl nicht mehr: Der als „Mörder“ verunglimpfte Re­gierende Bürgermeister Schütz verleiht seinem Beleidi­ger, dem Ostberliner Kommunisten Biermann, den Kunst­preis der Stadt Berlin in Höhe von 10 000 Mark. Entgegen­genommen werden die hohe Auszeichnung und das Geld von dem Westberliner Verleger Wagenbach, gegen den Schütz wegen Veröffentlichung des verunglimpfenden Biermann-Gedichtes ein Gerichtsverfahren angestrengt hat. Der Verleger seinerseits wartet mit einem Schreiben seines kommunistischen Schützlings auf: „Der Preis ge­hört mir, das Geld gehört natürlich der APO. Ich bestim­me, daß es dem Rechtsanwalt Horst Mahler zur Verfü­gung gestellt wird.“ So geschehen am 18. März. 1969 in einer von Tumulten und Schlägereien „umrahmten“ Fei­erstunde in der berühmten Eichengalerie des Charlotten­burger Schlosses.

Zur „Rechtfertigung“ seines skandalösen Verhaltens gibt sich Klaus Schütz ganz „liberal“. „Der Staat hat nicht die Aufgabe, bestimmte Richtungen zu fördern oder zu unterdrücken... Hier wird nicht politisches Wohlverhalten, sondern die künstlerische Leistung ausgezeichnet.“ Die künstlerische Leistung des Ostberliner „Lyrikers“ Wolf Biermann in dem Bänkelgesang „Drei Ku­geln auf Rudi Dutschke,,:

„Des zweiten Schusses S c h ü t z e

Im Schöneberger Haus

Sein Mund war ja die Mündung

Da kam die Kugel raus.

Ach Deutschland, deine Mörder!“

Rein „künstlerisch“ gibt der Ostberliner Barde auch eindeutige Tips für die West­berliner APO:

„Es haben die paar Herren

So viel schon umgebracht.

Statt daß sie euch zerbrechen,

Zerbrecht jetzt ihre Macht!“

Der Jury gehörten der Berliner Litera­tur-Professor Peter Szondi, der Tübinger Professor Walter Jens und der Publizist Robert H. Wiegenstein an, der auch die Laudatio auf Biermann hielt. Er meinte, Theodor Fontane, nach dem der Literatur­preis benannt ist, hätte dem Autor „gewiß gern zugehört“. Eine reichlich kühne Be­hauptung, wenn man berücksichtigt, daß

Weiter Seite 3

Deutscher Bauer

unabhängig Die neue Grüne Front überparteilich

Das ist die Monatszei­tung des Bauern- und Mittelstandes.

In dieser Woche neu und an jeder Zeitungs­verkaufsstelle erhält­lich.

Abonnements wollen Sie bitte an den DSZ-Verlag, 8 München 60, Paosostraße 2a, richten.

Jahrespreis DM 10,-