Ideologisierung und Personalisierung rechter Programmatik:
Das Siegburger Manifest der Partei Die Republikaner

Das sechs Seiten umfassende Siegburger Manifest ist ein an eine breite Leserschaft adressiertes Parteiprogramm. Auf nur vier Textseiten vermittelt es zentrale Anliegen der Republikaner, schweigt sich aber zu deren konkreter Umsetzung aus. Dem Titelblatt folgt, wie bei Parteiprogrammen üblich, eine Präambel, der sich einzelne inhaltliche Schwerpunkte in knappen Absätzen anschließen. Auf der letzten Seite finden sich Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit der Bitte um Spenden. Eine Besonderheit besteht in dem auf der dritten Seite abgebildeten Konterfei des Parteivorsitzenden Franz Schönhuber, dem eine Kurzbiografie sowie wohlwollende Zitate über ihn aus Zeitungen und Zeitschriften beigefügt sind.

Vorgeschichte: Die Gründung der Republikaner

Am 26. November 1983 gründeten die kurz zuvor aus der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt zusammen mit dem ehemaligen Fernsehjournalisten Franz Schönhuber in München die Partei Die Republikaner. Politisch waren Handlos und Voigt dem nationalkonservativen Spektrum zuzuordnen, das sich von der Regierungsübernahme Helmut Kohls 1982 eine „geistig-moralische Wende“ erhofft hatte, die aus ihrer Sicht aber ausblieb. Als konkreten Anlass für den Parteiaustritt benannten Handlos und Voigt den sogenannten Milliardenkredit, den Franz Josef Strauß im Juni 1983 an die DDR vermittelt hatte. Nach Meinung von Handlos habe Strauß damit die „Grundsätze der CSU über Bord geworfen“.[1] Für den niederbayerischen Abgeordneten war unverständlich, wie ausgerechnet der „notorische Antikommunist“[2] Strauß, der in der Opposition stets die sozialliberale Koalition wegen deren Zugeständnisse kritisiert hatte, nun das finanzielle Überleben der DDR sichern konnte. Handlos hatte sich bereits im Laufe der 1970er-Jahre von der CSU und ihrem Vorsitzenden distanziert. Er war ein glühender Anhänger der Idee einer bundesweiten Ausbreitung der CSU, die so in Konkurrenz zur Christlich Demokratischen Union (CDU) das gesamte politische Spektrum rechts der Mitte abdecken sollte. Nach seinem Parteiaustritt versuchte Handlos mit den Republikanern, eine solche „Vierte Partei“ aufzubauen.

Franz Schönhuber war demgegenüber seit 1981 eng mit Protagonisten der Neuen Rechten wie Armin Mohler und Hellmut Diwald vernetzt. Die beiden Männer waren auf den populären Journalisten und Moderator des Bayerischen Rundfunks (BR) aufmerksam geworden, nachdem dieser 1981 ein autobiografisch geprägtes Buch mit dem Titel Ich war dabei über seine Zeit als junger Erwachsener bei der Waffen-SS vorgelegt hatte. Schönhuber verharmloste in diesem Bestseller die NS-Zeit über weite Strecken und attackierte die deutsche Erinnerungskultur. Daraufhin entließ ihn der BR. Schönhuber radikalisierte sich und beteiligte sich 1983 mit Mohler, Diwald und anderen Männern an einer letztlich gescheiterten neurechten Pressure-Group. Der Deutschlandrat veröffentlichte eine Erklärung, in der die Mitglieder für eine nationalneutralistische Politik und eine „Entkriminalisierung“ der deutschen Geschichte warben.[3]

Zeitgleich zum Deutschlandrat beteiligte sich Schönhuber federführend an der Gründung der Republikaner und wurde neben Voigt unter Handlos stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei. Schon bald avancierte Schönhuber zum Shootingstar der Republikaner. Mit seinem Vertrauten Harald Neubauer, einem ehemaligen Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Redakteur der Deutschen National-Zeitung, war er bemüht, die laut ihrem Grundsatzprogramm „konservativ-liberale Volkspartei“ konsequent nach rechts zu führen.[4] So entwickelten sich die Republikaner im Laufe des Jahres 1984 zu einer Partei zwischen Konservatismus, Neuer und extremer Rechter.

Wende nach rechts: Die Verabschiedung des Siegburger Manifests

Es dauerte nur wenig länger als ein Jahr, bis Schönhuber nach dem Vorsitz der Partei griff. Er suchte den offenen Konflikt mit Handlos, warb für eine Partei der „deutsche[n] Rechte[n]“[5] und übernahm nach dem Rücktritt von Handlos auf dem Parteitag in Siegburg bei Bonn am 16. Mai 1985 die Führung der Republikaner. Der Vorsitzende und sein Programm sollten nach außen hin klar zeigen, dass die Republikaner nunmehr eine Rechtspartei waren. Das Siegburger Manifest war folglich ein Destillat all jener Ideen, die Schönhuber seit Parteigründung den Republikanern ins Stammbuch schreiben wollte. Mit dem ursprünglichen, stark an den Forderungen der CSU orientiertem Programm der Partei von 1983 hatte das Siegburger Manifest nichts mehr gemein. Ideologisch näherte die Partei damit immer stärker der NPD an.

Schönhuber griff dafür auf das Ideologiegerüst der Neuen Rechten zurück, was vor allem in der Präambel des Programms sichtbar wurde, die identisch mit der Erklärung des Deutschlandrats vom Dezember 1983 war. Hier hieß es: „Deutschlands Vergangenheit heißt Niederlage und Schuld, seine Gegenwart ist Teilung und Fremdbestimmung, seine Zukunft wird das Ergebnis heutiger Politik sein.“[6] Das Manifest war dementsprechend nationalistisch gefärbt. Die größten Probleme Deutschlands sah die Partei in „Arbeitslosigkeit“, „Schulden“, dem „Ausverkauf deutscher Interessen“ sowie in der „Überfremdung“. Die acht im Manifest behandelten Hauptthemen lesen sich daher als Sammelsurium ideologisch aufgeladener Schlagworte mit absteigender Relevanz: „Nationale Identität“, „Souveränität des Staates“, „Sicherheit für den Bürger“, „Soziale Marktwirtschaft“, „Bürgernahe und sparsame Verwaltung“, „Schutz des Lebens und der Umwelt“, „Miteinander der Generationen und Geschlechter“, „REPUBLIKANER in der Verantwortung“.

Der Primat der „nationalen Identität“

Für die Republikaner am wichtigsten waren die eingangs behandelten Fragen der „Nationale[n] Identität“ und der „Souveränität des Staates“. In einer apokalyptischen Krisensemantik bezeichneten sie die Zukunft des deutschen Volkes als durch „die Verfälschung bewährter Wertbegriffe“ „bedroht“. Es ging dabei nicht nur um die bloße Diagnose eines Sittenverfalls, sondern um die biologische Existenz des deutschen Volkes, die durch Geburtenrückgang und Zuwanderung gefährdet sei. Der Schwangerschaftsabbruch müsse daher erschwert, die Familien müssten hingegen gestärkt werden. Nur durch ein Ende der Vergangenheitsbewältigung, einen „Wandel der Einstellung zu Ehe und Familie“ und die strikte Durchsetzung der Doktrin, dass Deutschland kein Einwanderungsland werden dürfe, ließe sich die nationale Identität bewahren. Nicht nur kulturelle Fragen spielten bei diesem Identitätsbegriff eine Rolle, sondern Identität war an die biologisch-ethnische Abstammung gebunden. Damit reihten sich die Republikaner unter völkisch-nationalistischen Vorzeichen in den „apokalpytische[n] Bevölkerungsdiskurs“[7] im 20. Jahrhundert ein.

Aus „Deutschland wieder eine normale Nation“ zu machen – das war fortan das Ziel der Republikaner. Sie knüpften damit zum einen an zeitgleich laufende Debatten um die nationale Identität der Deutschen an, an denen sich die Neue Rechte beteiligen wollte.[8] Im Siegburger Manifest zitierten sie daher die Erklärung des Deutschlandrats affirmativ und forderten die „Entkriminalisierung“ der deutschen Geschichte „als Voraussetzung für ein selbstverständliches Nationalbewußtsein“. Folgerichtig war das Programm zum anderen ganz auf die deutsche Wiedervereinigung als Fluchtpunkt jeglicher nationalen Politik ausgerichtet, welche alle rechten Parteien seit 1945 eingefordert hatten. Das Parteiprogramm hieß daher nicht ohne Grund Manifest: Die Republikaner wollten symbolisch zeigen, dass sie die Nation und das deutsche Volk ins Zentrum ihrer Politik stellten.

Personalisierung der Politik

Wer die neue der Partei war, konnten die Leser des Programms nicht übersehen: Franz Schönhuber. Wie in einer kommerziellen Reklame bewarb es den neuen Parteivorsitzenden mit einem großen Bild und einem kurzen Lebenslauf, der all seine Erfolge aufzählte. Und wie beim Klappentext eines Buches lobte es Schönhuber mit Stimmen aus der Presse. Paradoxerweise entwickelten sich die Republikaner durch die Personalisierung und Medialisierung ihrer Politik zu einer Partei, die alle Kriterien der von ihnen selbst regelmäßig kritisierten „Amerikanisierung“ erfüllte. Es entfaltete sich ein regelrechter Personenkult um den Vorsitzenden, sodass in der Presse immer häufiger schlicht von der „Schönhuber-Partei“ die Rede war.[9] Partei und Programm verschmolzen in der Person Franz Schönhubers. Damit war der Grundstein für die späteren Wahlerfolge der Partei 1989 gelegt.

[1] Franz Handlos, Brief an Franz Josef Strauß, 1.7.1983, Archiv für Christlich-Soziale Politik (ACSP), Nachlass Strauß, PV 15894.

[2] Horst Möller, Franz Josef Strauß. Herrscher und Rebell, München/Berlin: Piper, 2015, S. 592.

[3] Erklärung des Deutschlandrats vom Dezember 1983, in: Criticón 14 (1984), H. 81, S. 48.

[4] Grundsatzprogramm der Republikaner. Verabschiedet auf dem 1. Bundeskongreß am 26. November 1983 in München, o.O. o.J. [1983], S. 7.

[5] Franz Schönhuber, Hat die Rechte in Deutschland eine Chance? Das unvollständige Parteienspektrum, in: Criticón 15 (1985), H. 87, S. 29f. 

[6] In der Erklärung des Deutschlandrats hieß es, „seine Zukunft erscheint hoffnungslos“.

[7] Thomas Etzemüller, Ein ewigwährender Untergang. Der apokalyptische Bevölkerungsdiskurs im 20. Jahrhundert, Bielefeld: transcript, 2007.

[8] Andreas Wirsching, Abschied vom Provisorium. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1982–1990, München: DVA, 2006.

[9] So etwa Egon Scotland, Die Parteien holen sich bei den jungen Frauen einen Korb, Süddeutsche Zeitung, 16.12.1986, S. 19.